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Verarbeitung personenbezogener Daten

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Friedland für das Verfahren

Erfassen und Veröffentlichung von persönlichen Daten der Stadtverordneten/Ortsvorsteher (www.friedland-nl.de)

 

gem. Art. 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)


Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für die Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen der Bearbeitung von Bürgeranliegen, welche an die Verantwortliche herangetragen werden, zutreffend sind.


1. Verantwortliche

Verantwortliche für die Datenverarbeitung i. S. des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die
Stadt Friedland, vertreten durch den Bürgermeister
Herrn Thomas Hähle

Lindenstr. 13

15848 Friedland


Tel: 033676 6090
e-mail:

Internet: www.friedland-nl.de

 

Umsatzsteuer-ID: DE 318134773

 
1.1. Verantwortliche Stelle

Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:

 

Büro des Bürgermeisters
Lindenstr. 13
15848 Friedland

 

Telefon: 03676 60910
e-Mail:
 

2. Datenschutzbeauftragter

Innere Verwaltung
Frau Sradnick
Lindenstr. 13
15848 Friedland

 

Tel: 033676 60918
e-mail:  

 

3. Zweck und Rechtsgrundlagen

Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet:
Erhebung und Veröffentlichung von Name, Vorname, Tätigkeit, Parteizugehörigkeit, Lebenslauf, Kontaktmöglichkeit und Bild der Stadtverordneten der Stadt Friedland auf www.friedland-nl.de


Die Rechtsgrundlage(n) zur Verarbeitungstätigkeit bildet:

  • Art. 6 (1) lit. c i. V. m. § 31 (3) Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) und § 8 Hauptsatzung der Stadt Friedland.

 

Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten muss, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (4) DSGVO informiert.


4. Erhebung von Daten bei Dritten

Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche die unter Pkt. 3 genannten personenbezogene Daten mittels Erfassungsbogen, der von der betroffenen Person unterschrieben ist und überträgt diese Angaben ins Internet.
Eine Datenerhebung von Dritten erfolgt nicht.


5. Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten ergibt sich aus § 31 (3) S. 1 BbgKVerf, § 8 Hauptsatzung der Stadt Friedland. Es besteht keine Pflicht der betroffenen Person, darüber hinaus personenbezogenen Daten bereitzustellen.


6. Datenübermittlungen

Die Verantwortliche macht die personenbezogenen Daten auf ihrer Internetseite allgemein bekannt (§ 31 (3) S. 3 BbgKVerf i. V. m. § 8 (3) Hauptsatzung).


7. Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)

Im Zusammenhang mit der Verarbeitungstätigkeit werden keine automatisierten Entscheidungen getroffen.


8. Speicherfristen

Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Pkt. 3 genannten Zwecks erforderlich ist. Nach Ausscheiden aus der Stadtverordnetenversammlung werden die erhobenen Daten der betreffenden Person von der Internetseite www.friedland-nl.de gelöscht.


9. Betroffenenrechte, Beschwerderechte und Widerrufsrecht

Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt - Ausnahme nach Pkt. 9.4. -zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.1 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 2. benannten Stelle geltend zu machen sind.


9.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

Jede betroffene Person hat 

  • neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 3 bis 9 dieser allg. Information,
  • nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen
  • den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern 
  • unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.

9.2 Widerspruch

Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Bst. e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.


9.3 Widerrufsrecht

Die betroffene Person hat das Recht, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert.


9.4 Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:
Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow


Telefon: 033203 - 356 0
Fax: 033203 - 356 49
e-Mail:
Internet: www.lda.brandenburg.de


10. Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes

Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber.